Kreiswahlprogramm

Verfügbare Downloads	Vorschau	Größe
		Byte

Zukunft im Landkreis Holzminden

Leitlinien sozialdemokratischer Kreispolitik 2006 2011

Vorwort

Vor fünf Jahren wurde die SPD im Landkreis Holzminden von ihren Wählerinnen und Wählern zur stärksten politischen Kraft gewählt. Dieses in uns gesetzte Vertrauen war Verpflichtung für uns zu verantwortungsvoller Arbeit, die wir erfolgreich geleistet haben.

Am 10. September 2006 wird nun wieder neben allen anderen kommunalen Parlamenten auch der Kreistag neu gewählt. Die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten bitten um das Vertrauen, damit unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Holzminden fortgesetzt werden kann.

Mit diesem Programm legen wir Eckpunkte für unsere zukünftige Arbeit im Landkreis Holzminden vor und machen damit deutlich, wie wir die Arbeit in den nächsten fünf Jahren gestalten wollen.

Politische Programme lassen sich aber nur dann in Taten umsetzen, wenn eine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist. Diese Mehrheit wollen wir erreichen. Darum bitten wir Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, um Ihre Stimme.

Uwe König
Vorsitzender des SPD-Unterbezirks und der SPD-Kreistagsfraktion Holzminden

Regionale Entwicklung für Arbeits- und Ausbildungsplätze

Wir brauchen Ideen von Menschen und gemeinsame Ziele, um die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme unserer Zeit einer Lösung näher zu bringen. Deshalb arbeitet der Landkreis Holzminden mit den Landkreisen Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Nienburg in der Regionalen Entwicklungskooperation Weserbergland zusammen. In der Weserbergland-Region wollen wir gezielt Lösungen suchen und verwirklichen. Die vorhandenen leistungsfähigen Ressourcen sollen in der Region gehalten werden, neue zusätzliche sollen zu uns geholt werden. Infrastruktur und Rahmenbedingungen sollen gestärkt werden. Deshalb haben wir mit der Wirtschaft gemeinsam die Weserbergland AG gegründet.

Ein ausreichendes Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen sichert die Zukunft der Menschen in unserem Landkreis. Deswegen ist für uns die Förderung der Wirtschaft vorrangige Aufgabe. Wir nutzen dazu auch die Angebote der Europäischen Gemeinschaft.

Wir werden

* die zentrale Rolle des produzierenden Gewerbes in unserem Landkreis weiterhin stärken,
* den erkennbaren Strukturwandel hin zu mehr Dienstleistungsbetrieben unterstützen,
* den Ausbau der Einrichtungen zur Aus- und Weiterbildung, für Wissenschaft und Forschung voranbringen.

Die Wirtschaftsförderung des Landkreises pflegt den Bestand und unterstützt Existenzgründungen. Sie regt regionale Innovationen an, weist auf Qualifizierungsmöglichkeiten hin und berät beim Ausbau der touristischen und kulturellen Infrastruktur.

Bildung sichert Zukunft

Von frühester Kindheit an bis zum hohen Erwachsenenalter müssen die Menschen beste Bildungsmöglichkeiten haben. Einkommen, soziale Situation und Wohnort dürfen nicht darüber entscheiden, welche Lern- und Entwicklungschancen ein Mensch hat.

Wir unterstützen die Intensivierung vorschulischer Förderung und Bildung. Hierzu gehört insbesondere die Sprachförderung.

Ganztägige pädagogisch qualifizierte Kinderbetreuung sowohl im vorschulischen Bereich als auch in der Schule ist dringend erforderlich. Wir wollen eine Bildungsregion schaffen, in der alle Bildungseinrichtungen zusammen wirken von dem vorschulischen Bereich über die Schule, die Berufsbildung bis zur Weiterbildung.

Wir sorgen für die Sicherstellung von öffentlich getragenen Angeboten der Berufsorientierung und der Qualifizierung für Menschen mit besonderem Förderbedarf, wie z. B. Jugendliche und Erwachsene ohne Arbeit.

Wir werden die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen sichern; hierzu gehört ein Angebot der Grundversorgung ebenso wie Möglichkeiten des besonderen Lernens, der Entwicklung oder die Förderung von Innovation durch Lernen. Den professionellen Rahmen hierfür bildet für den Landkreis die Kreisvolkshochschule. Wir werden diese Einrichtung in der bestehenden Struktur und Leistungsfähigkeit stärken und fördern.

Familie und Jugend

Die heutige Gesellschaft benötigt vielerorts Unterstützung. Die SPD begleitet die Arbeit des Kreisjugend- und -schulamtes sowie des Frauenbüros und trägt dazu bei, dass Probleme unter Jugendlichen in den Familien sowie in den Schulen fachlich begleitet werden. Damit sorgt sie sich um eine positive Entwicklung der Lebenswelt von Familien. Berücksichtigt wird dabei der Grundsatz Frauen und Männer sind gleichberechtigt.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern und fördern deshalb:

* Projekte wie das der Gasteltern,
* Integrationsmaßnahmen,
* das Ehrenamt in den Vereinen, Kirchen und Verbänden,
* die Umsetzung des Projektes Balance Familie und Beruf im Landkreis,
* die Sicherstellung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren,
* beitragsfreien Besuch des Kindergartens für mindestens ein Jahr,
* Familienzentren - wie in Großbritannien bewährt , in denen die verschiedenen sozialen Dienste und Einrichtungen in einer Hand gebündelt werden.

Kultur, Natur und Landschaft

Das Weserrenaissance-Schloss Bevern soll weiter als regionales Kulturzentrum entwickelt werden und offen sein für unterschiedliche Nutzer.

Wir wollen eine Vernetzung im Bereich Kultur und Tourismus fördern und unsere kreistypischen Stärken und Produkte vermarkten.

Wir unterstützen und verstärken das Engagement von Vereinen und Verbänden in diesem Bereich.

Die Erhaltung und die Nutzung unserer Kulturlandschaft durch Projektarbeit soll verstärkt werden (Kataster der Naturdenkmäler, Tourismus und Geschichte, usw.).

Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

Der Landkreis Holzminden kann etwas für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger leisten, indem er die wichtige Arbeit der Feuerwehren unterstützt.

In unseren Feuerwehren leisten Frauen und Männer Tag täglich Dienst am Menschen.
Dafür bringen wir ihnen Dank und Anerkennung entgegen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie ihre vielfältigen Aufgaben durch eine gute Ausstattung weiterhin erfüllen können.

Die dafür notwendigen Finanzmittel werden wir mindestens in der gesetzlich festgelegten Höhe zur Verfügung stellen.

Geordnete Finanzen

Die finanzielle Lage des Landkreises Holzminden ist ernst, aber nicht ohne Perspektive. Allerdings ist diese Perspektive nur durch Veränderungen auf Bundes- und Landesebene positiv gestaltbar. Das gilt für alle niedersächsischen Kommunen.

Bund und Land sind also aufgerufen, die Kommunen durch eine umfassende Finanzreform wieder auf eine solide Basis zu stellen.

Wir setzen uns, gerade auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, für eine konstruktive Aufgabenkritik ein, mit dem Ziel, die Dienstleistungen für die Menschen zu erhalten und Bürgernähe zu realisieren.

Wir wollen wieder finanzielle Handlungsspielräume für Gemeinden, Städte und den Landkreis erreichen und unseren Landkreis Holzminden sichern.

Eine zielgerichtete Haushaltsführung hat für uns hohe Priorität, damit die Bürger nicht zusätzlich belastet werden müssen.

SPD Unterbezirk Holzminden