DFB soll Bundesliga-Termine mit Bundespolizei koordinieren
01.09.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
"Bei der Bundespolizei kommt es regelmäßig zu personellen Engpässen, weil zeitgleich verschiedene Großveranstaltungen stattfinden, die von der Polizei geschützt werden müssen", so die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann.
Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage
24.08.2010 | 0 Kommentare
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Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr zu verkleinern, erklärt der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Lars Klingbeil:
„Der Verteidigungsminister hat nun Grundzüge einer Bundeswehrstrukturreform durchblicken lassen.
Veranstaltungsverbot für Demokraten und friedliche Demonstranten gegen Rechts
13.08.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat mit „größtmöglichem Unverständnis“ auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover reagiert, den so genannten „Trauermarsch“ von Neonazis durch Bad Nenndorf zuzulassen, eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes aber zu verbieten.
Widerspruchsmöglichkeiten zu Google Street View entfristen
11.08.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Der Sprecher des Forums Demokratie und Partizipation im Internet der niedersächsischen SPD, Lars Klingbeil, fordert eine Entfristung der Widerspruchsrechte von Hausbesitzern und Mietern gegen die Kenntlichmachung von Gebäuden durch Google Street View.
Keine Privatisierung des Glücksspiels
04.08.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat den Plänen der Landesregierung für eine Liberalisierung des staatlichen Glückspielmonopols eine klare Absage erteilt. „Diese Landesregierung folgt hier ihrer bekannten Ideologie der Privatisierung.
Bund muss Liste geplanter Standortschließungen mit Land und Kommunen abstimmen
15.07.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert eine enge Einbindung der betroffenen Gebietskörperschaften und des Landes in die Debatte um Schließung von Bundeswehrstandorten. „Für viele Gemeinden und Städte haben die Bundeswehreinrichtungen, selbst wenn sie kleiner sind, eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung.
